Senior*innenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die insbesondere Rente, Wohnen und Mobilität, Gesundheit und Pflege sowie soziale Teilhabe betrifft. Wir erwarten, dass die Bundestagsfraktion, dieses Politikfeld als Ganzes angeht und mit Fachveranstaltungen, Anfragen und Gesetzentwürfen öffentlichkeitswirksam die Arbeit der organisierten Senior*innen in der Partei begleitet. Wir wollen den verbindenden Charakter der Senior*innenpolitik stärker in der Partei insgesamt verankern. Eine enge inhaltliche Abstimmung mit allen Parlamentarier*innen und Vorständen der Partei auf Landes- und kommunaler Ebene sehen wir dafür als dringlich an. Denn Die Linke bleibt bei der Mobilisierung der Wählerschaft Ü60 hinter ihren Möglichkeiten zurück. Während wir bei den Wähler*innen Ü30 erfreulich zugelegt haben, gab es bei den Älteren erneut Rückgänge. Wir sind überzeugt, dass wir mit einer gemeinsamen Anstrengung neues Vertrauen gewinnen können.

Aus unserer Sicht haben folgende soziale Fragen politische Priorität

1. Generationensolidarität statt Altersdiskriminierung
In Deutschland sind ca. 25 Millionen Menschen älter als 60 Jahre und 21 Millionen jünger als 30 Jahre. Die Linke kämpft dagegen, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Altersdiskriminierung ist mehr als Benachteiligung, weil Mensch alt ist. Auch junge Menschen dürfen nicht aus Gründen des Alters diskriminiert werden, z.B. durch fehlende Ausbildungsangebote oder Zwangsdienste.
Was tun?
• Gesetzesinitiative zur Ergänzung des Grundgesetzes durch ein Diskrimi-nierungsverbot aus Altersgründen.
• Paternalistische bemitleidende Altersbilder (z.B. Flaschen sammelnde Greisin) ersetzen durch ein selbstbestimmtes Alter(n)sverständnis aus dem Lebensverlauf, zu dem in jeder Lebensphase auch soziale Absicherung und würdige Pflege gehört.
• Wohnungstauschbörse zwischen Jung und Alt mit Mietpreisbindung.

2. Ein gutes Leben – auch im Alter, statt Altersarmut
Betroffen sind bis zur Hälfte der 21 Millionen Rentner*innen
Mehr als die Hälfte der Rentner*innen erhält weniger als 1.500 €. Wer allein davon leben muss, ist armutsgefährdet. Besonders betroffen sind: Frauen, Menschen in Ostdeutschland, Migrant*innen und Menschen mit Sorgeverantwortung.
Was tun?
• Gegenkampagne gegen das aktuelle Rentner*innenbashing
• Die Renten sofort in Höhe einer Kompensation der gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre anheben. Dazu ist als Sofortmaßnahme eine dauerhafte Erhöhung aller Renten um drei Entgeltpunkte (aktuell ca. 120 Euro) geeignet. 
• Bündnisse mit ver.di u.a. Gewerkschaften sowie VdK und Sozialverband Deutschland u.a. aufbauen.
• Seniorenaktionen organisieren und unterstützen (Bsp: u.a. Renten-Demos in Hamburg, Berlin, Karlsruhe).
• Innerhalb der Partei: Workshops “Warum die gesetzliche Rente uns alle angeht”, den Kampf um eine “solidarische Erwerbstätigenversicherung” mehr Gewicht verleihen.

3. Pflege-Notstand und Gesundheitsversorgung
Betroffen: 5,7 Mio anerkannt pflegebedürftige Menschen. Bereits 90 % werden zu Hause gepflegt, mit den pflegenden An- und Zugehörigen sind also mind. 10 Mio Menschen betroffen. Es drohen weitere Versorgungsdefizite und ein antifeministisches Rollback.
Was tun?
• Kampagne für öffentliche Investitionen in die Versorgungsstruktur statt Private Equity – auf der Basis unseres Steuerkonzeptes.
• Gesetzesinitiativen und Bündnispolitik für eine Solidarische Pflegevoll-versicherung: alle zahlen ein, alle Einkommen werden verbeitragt, die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben und die private Pflegever-sicherung wird in die gesetzliche integriert.
• Aufsuchende, wohnortnahe Versorgung entwickeln: „Schwester Agnes“ – als moderne Gemeindeschwester - bundesweit verbindlich einführen.
• Verbindliche Hitzeschutzkonzepte in allen Kommunen.

4. Wohnen und Teilhabe
Ganze Regionen sind überaltert und sozial abgehängt, Einsamkeit wächst auch in den Städten. Seniorengerechter, barrierefreier Wohnraum fehlt oder ist unbezahlbar. Die Mobilität vieler Senior*innen wird zunehmend eingeschränkt. Ältere Menschen sind einerseits eine große Wählergruppe und werden andererseits an vielen Entscheidungen unzureichend beteiligt.
Was tun?
• Parlamentarische Initiativen für öffentliche Investitionen in bezahlbaren, seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum, in Mehrgenerationenhäuser und kommunale, altersübergreifende Begegnungszentren.
• Gesetzesinitiative für ein bundesweites Kündigungs- und Räumungsverbot für Menschen Ü70 und mit Pflegebedarf.
• Parlamentarische Initiativen für verbindliche Rechte gewählter Seniorenvertretungen.
• In der Partei: stärkere Verankerung der Wohnungsprobleme älterer Menschen in der Mietenkampagne.
• Reform des §72 SGB XII (Altenhilfe) – bundesweites Altenhilfestrukturgesetz.
• Öffentliche Diskussion von Konzepten gegen die strukturelle Vernachlässigung ganzer Regionen in Ostdeutschland und bundesweit im ländlichen Raum.

5. Mobilität
Es gibt keine Teilhabe ohne Mobilität und barrierefreien öffentlichen Raum. Das ist der beste Weg gegen Einsamkeit. Viele Senior*innen können ihren Lebensort jedoch nur noch selten oder gar nicht mehr verlassen. Dagegen braucht es einen gut ausgebauten ÖPNV genauso wie eine Infrastrukturplanung der kurzen Wege für Städte und Gemeinden.
Was tun?
- Kostenfreies Seniorenticket für den ÖPNV.
- Förderung von Versorgungskonzepten der 15-Minuten-Stadt: alle lebensnotwendigen Einrichtungen sind fußläufig in 15 Minuten erreichbar.
- Barrierefreiheit als verbindliches Design auch für den privaten Neubau.

5. Politik gegen Aufrüstung und Militarisierung
Wer heute zwischen 60 und 90 Jahre alt ist, kennt Tod und Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg entweder aus eigenem Erleben oder dem der Eltern. Das Versprechen “Nie wieder Krieg” gilt heute nicht mehr. Das ist für die meisten Menschen kaum zu ertragen. Viele wünschen sich eine Partei mit klarer Kante gegen Aufrüstung und Militarisierung.
Was tun?
• Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau öffentlichkeitswirksam aufzeigen.
• Öffentliche Veranstaltungen gegen die Wehrpflicht und Zwangsdienste mit dem Jugendverband.
• Bündnisse mit Antikriegsvereinigungen aufbauen (z.B. Omas gegen rechts, SPD-Friedenskreis, DFG-VK).

Berlin, 27.06.2025

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