Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, nachdem der Bundesrat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung hat passieren lassen:

"Das Feiern über diesen Erfolg sollte der Bundesregierung im Halse stecken bleiben: Ihre GKV-Reform wird unserem Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Und es ist nur das erste Opfer der laufenden Rodung unseres Sozialsystems. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wir als Linke werden gemeinsam mit den Beschäftigten im Gesundheitssystem, den Versicherten und den Patientinnen und Patienten weiter Widerstand organisieren. Es geht hier um nicht weniger als den heftigsten Einschnitt in unsere Gesundheitsversorgung seit Jahrzehnten. Dass die Pharma-Lobby feiert, aber alle anderen Verbände und Betroffenen dagegen Sturm laufen, spricht Bände. Auch das Desinteresse der Merz-Union für die Meinung derer, die am meisten von ihren Maßnahmen betroffen sind, überrascht nicht. Dass die SPD sich mal wieder dafür hergibt, ist brutal. Das sind die größten Angriffe auf den Sozialstaat seit den Hartz-IV-Reformen und die SPD ist mal wieder mittendrin. Wir als Linke kämpfen für eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, mit allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Das würde dafür sorgen, dass alle ihren angemessenen Teil beitragen. Damit können wir nicht nur die Versorgung verbessern, sondern sogar die Beiträge für die Mehrheit senken."

"Ich bin fassungslos darüber, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz beim Wohngeld vorhaben. Von sozialem Gewissen kann ich da nicht viel erkennen. Die Wohngeldkürzung muss gestoppt werden. Das Wohngeld steht für gesellschaftliche Solidarität und trägt dazu bei, dass viele Rentnerinnen und Rentner, Familien und insbesondere Alleinerziehende sich Wohnraum leisten können. Es ist unverantwortlich, dass diese Bundesregierung ihre Militärausgaben durch Einsparungen im sozialen Bereich finanzieren will. Warum nicht durch eine gerechte Besteuerung von Milliardären? Statt das Wohngeld zu kürzen, könnte die Regierung das Dienstwagenprivileg vollständig abschaffen. Das würde Milliarden einsparen. So aber öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr und der soziale Abstieg vieler Menschen wird beschleunigt."

Sahra Mirow ist Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag

Zu den Auswirkungen der Kommissions-Vorschläge auf die Altersarmut sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke:

"Der Vorschlag der Rentenkommission ist ein Rezept für Altersarmut.

Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und für diese Menschen, die in jungen Jahren eine Ausbildung anfangen und dann ein Leben lang hart arbeiten, ist die Rente nach 45 Beitragsjahren gedacht, die die Merz-Regierung jetzt abschaffen will. Die Lebenserwartung dieser Menschen steigt keineswegs. Die steigende Lebenserwartung betrifft die Gutverdiener.

Die steigende Lebenserwartung der Gutverdienenden soll das Renteneintrittsalter der hart arbeitenden Menschen auf dem Bau und in der Logistik erhöhen. Das ist eine Perversion des Gerechtigkeitsprinzips.

Jede Steigerung des Renteneintrittsalters bedeutet zusätzliche Abschläge auf die Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr können. Und das sind genau die Menschen, die eh zu niedrige Renten bekommen. Wer hier die Abschläge erhöht, schafft zielgenau zusätzliche Altersarmut.

Bereits heute gelten über 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner als armutsgefährdet. Wenn die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Menschen wie meine Eltern, die als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt wurden und deren harte Arbeit ein Leben lang ausgebeutet wurden, sind genau diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters am härtesten treffen wird.

Nichts an den Rentenvorschlägen der Kommission ist alternativlos. Dass SPD und CDU sie eins zu eins umsetzen wollen, ist eine politische Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke hat schon lange Konzepte vorgelegt, wie das Rentenniveau stabil gehalten und sogar gesteigert werden kann. Zentraler Punkt dabei ist, dass alle gemeinsam einzahlen und dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Wenn die Besserverdienenden ihren Anteil beitragen, können wir alle gut leben. Das ist für die Merz-Regierung offenkundig keine Priorität."

"Die Rentenkommission hat ein massives Kürzungsprogramm vorgelegt, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen wird. Als Retter soll das Prinzip Hoffnung kommen, dass der Kapitalmarkt schon genug abwerfen wird, um sinkende Beiträge aufzufangen. Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept", erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Vollath weiter:

"Eine Verlängerung des Arbeitslebens ist für viele Beschäftigte einfach nicht möglich. Denn schon jetzt schaffen es viele - gerade in körperlich und mental anstrengenden Jobs - nicht bis zum Ruhestand regulär zu arbeiten. Zudem entwickelt sich die Lebenserwartung  je nach Region und abhängig von Faktoren wie Job oder Einkommen sehr unterschiedlich. Eine Kopplung ist also nicht nur vollkommen ungerecht, sie könnte bestehende Ungleichheiten sogar noch weiter verschärfen. 

Die Forderung nach der Abschaffung der 'Rente für besonders langjährig Versicherte' ist eine Aberkennung der Lebensleistung von vielen hart arbeitenden Menschen. Für uns ist völlig klar: Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, verdient auch weiterhin das Recht, frei über seinen Renteneintritt entscheiden zu dürfen. Dass als Ersatz eine mögliche Härtefallregelung vorgeschlagen wird, ist ein schlechter Scherz: Geht es nach der Rentenkommission, dürfen Menschen dann also nur noch vorzeitig in Rente gehen, wenn sie krank sind.

Die Rentenkommission will, dass das Rentenniveau des Umlagesystems sogar noch schneller abgesenkt wird, und schlägt vor, eine kapitalgedeckte Komponente in die Gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Wie stark die Absenkung des Rentenniveaus ausgeglichen werden kann, hängt dann vor allem von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt ab. Wir finden es höchst unmoralisch, dass die Rente in Zukunft von Kursschwankungen abhängig sein soll, also auch von dem Kapitalmarktgeschäft mit steigenden Mieten, Pflegekosten oder den Aktienkursen von Rüstungsunternehmen. Durch den Beitrag in Höhe von zwei Prozent des Lohns werden Milliarden auf den Kapitalmarkt gespült. All das, um das Rentenniveau weiter zu senken. Dieser Vorschlag widerspricht auch der Kopplung an die Lohnentwicklung. Einerseits steigen Renten dann mit höheren Löhnen, was völlig richtig ist. Andererseits werden am Kapitalmarkt höhere Gewinne erzielt, wenn die Löhne gedrückt werden. Wie man auf die Idee kommen kann, beides in der Gesetzlichen Rente zu kombinieren, ist einfach nicht nachvollziehbar.

Die Rentenkommission wird ihrem Auftrag, die Rente verlässlich zu stabilisieren, nicht im Ansatz gerecht. Ganz im Gegenteil: Viele Menschen müssen durch die Vorschläge Kürzungen hinnehmen und werden dann noch weniger Rente bekommen als ohnehin schon. Wir machen da nicht mit und kämpfen an der Seite der Beschäftigten und Rentner:innen gegen die Rentenkürzungen und die Milliardenspekulationen auf dem Kapitalmarkt mit unserer Altersvorsorge."