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Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni

Auf zum Protest nach Hannover

Die Gewerkschaft ver.di ruft zur Demonstration für eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die alle schützt und die sich alle leisten können, nach Hannover auf: Solidarisch finanzieren - sicher versorgen - Sozialstaat verteidigen. 

Mittwoch, 10. Juni 2026, 12:30 - 15 Uhr, Hannover, Platz der Menschenrechte. 

Infos von ver.di und zur Busanreise unter Auf nach Hannover

Bundeskanzler Merz behauptet: “Wir können uns dieses System einfach nicht mehr leisten.” Er meint damit den rigorosen Kahlschlag der Sozialsysteme. Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und bei der Pflege, höheren Zuzahlungen und Beitragssteigerungen werden auf der Konferenz der Gesundheitsminister*innen beraten.

Evelyn Schötz: Pflegebedürftigkeit frisst Rente auf

Die Pflegepolitische Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion, Evelyn Schötz, hat beim Bundesministerium für Gesundheit nachgefragt: “Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren der durchschnittliche Eigenanteil in Pflegeheimen entwickelt, und wie verlief im selben Zeitraum die Entwicklung des durchschnittlichen Rentenbezahlbetrags?”

Aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Kippels wird deutlich: Der Rentenzahlbetrag (= Betrag, der nach Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Bruttorente übrigbleibt und tatsächlich ausgezahlt wird) deckt gerade mal den hier ausgewiesenen, bruchstückartigen Eigenanteil (EEE-Anteil). Für die weiteren Kosten und alle anderen nötigen Lebenshaltungskosten bleibt kein Geld aus der gesetzlichen Rente übrig. 

Die soziale Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten. Die Eigenanteile für einen Pflegeheimplatz, die Pflegebedürftige selber aufbringen müssen, steigen Jahr für Jahr kontinuierlich stark an und liegen mittlerweile im ersten Jahr bei durchschnittlich 3.245€ monatlich.(1) Dies führt dazu, dass Ersparnisse schnell aufgebraucht sind und immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialbedürftigkeit rutschen – mehr als jede:r dritte Pflegeheimbewohner:in erhält heute „Hilfe zur Pflege“ nach SGB XII.(2) Pflege ist zur sozialen Frage geworden, ein Altern in Würde hängt vom Geldbeutel ab. Jede fünfte Person im Rentenalter gilt in Deutschland als armutsgefährdet.(3) Gesetzliche Renten machen für viele Menschen im Rentenalter die Haupteinnahmequelle aus. Jede fünfte Person im Ruhestand hat maximal 1400 Euro netto pro Monat zur Verfügung.(4)

Evelyn Schötz kommentiert: „Pflegebedürftigkeit frisst die Rente auf – und räumt in kürzester Zeit jedes Sparbuch leer. Menschen werden unverschuldet in die Armut gedrängt. Statt das Problem entschlossen anzugehen, wendet die Regierung Taschenspielertricks an und rechnet die Zahlen schön. Denn in Wirklichkeit kosten drei Jahre im Pflegeheim hochgerechnet 100.000€. Wer soll das noch bezahlen?
Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Die Eigenanteile müssen runter, indem die Kosten für die Pflege in einer Pflegevollversicherung komplett übernommen werden. Das ist finanzierbar, indem der Beitragsdeckel für die Reichen aufgehoben wird, Mieten und Renditen herangezogen werden und alle einzahlen – auch Bundestagsabgeordnete und Beamte. Es muss Schluss sein mit der 2-Klassen-Medizin!“

(1) Zahlen des vdek, www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2026/eigenanteile-pflegeheim-auswertung.html
(2) Zahlen des DAK, www.dak.de/presse/bundesthemen/politik-unternehmensnachrichten/armutsfalle-pflege-dak-studie-zeigt-rekordwerte-bei-der-sozialhilfequote-in-heimen-_163354
(3) Zahlen des Statistischen Bundesamt, www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/armutsgefaehrdung.html
(4) Zahlen des Statistischen Bundesamt, www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_N054_12_13.html

Auf der       1. Mai- Demonstration       in Hamburg

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