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            <title>Die Linke Bundesarbeitsgemeinschaft Senior*innenpolitik: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Bundesarbeitsgemeinschaft Senior*innenpolitik</copyright>
            
            <pubDate>Wed, 09 Sep 2026 08:21:40 +0200</pubDate>
            <lastBuildDate>Wed, 09 Sep 2026 08:21:40 +0200</lastBuildDate>
            
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                <pubDate>Mon, 31 Aug 2026 15:51:00 +0200</pubDate>
                <title>Sören Pellmann: Bund muss der Pflegeversicherung Geld zuschießen</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/soeren-pellmann-bund-muss-der-pflegeversicherung-geld-zuschiessen/</link>
                
                <description>„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober wird die Pflegeversicherung sonst zahlungsunfähig“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung des Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, zur Pflegeversicherung. Pellmann weiter:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Es bleibt nun keine Zeit mehr, das mit der angekündigten Pflegereform zu machen. Denn an diesem Kettensägen-Kürzungspaket gibt es zurecht massive Kritik, bei den Ländern und auch in der Koalition. Es wäre daher politisch unverantwortlich, die dringend notwendige Finanzspritze mit der Pflegereform und all ihren unsozialen Kürzungen zu verknüpfen und damit eine Zustimmung zu erpressen.</p>
<p>Davon abgesehen wäre der Bund moralisch in der Pflicht, der Pflegeversicherung endlich die 5,2 Milliarden Euro Corona-Schulden zu bezahlen und außerdem die Rentenbeiträge in Höhe von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dann wäre die Finanzlage nach Angaben des Spitzenverbandes bis Ende 2027 stabilisiert. In dieser Zeit könnte der neue Gesundheitsminister eine echte Reform sowohl im Sinne der Pflegebedürftigen als auch der Beitragszahlenden auf den Weg bringen. Die notwendigen Ausgaben müssen endlich auf breitere Schultern verteilt und auch Gutverdienende und Privatversicherte wie der Rest der Gesellschaft in die Solidarität miteinbezogen werden. Dass Linnemann eine solche echte Reform umsetzen möchte, ist stark zu bezweifeln."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449417</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Aug 2026 16:03:00 +0200</pubDate>
                <title>Ines Schwerdtner: Rente mit 63 - Merz ist respektloser Kanzler</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/ines-schwerdtner-rente-mit-63-merz-ist-respektloser-kanzler/</link>
                
                <description>Der Bundeskanzler hat heute im Zug der Kabinettsklausur nochmal deutlich gemacht, dass er an der Abschaffung von der Rente mit 63 festhält. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdnter:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>»Friedrich Merz ist ein respektloser Kanzler. Er hat offenbar vollkommen den Bezug zur Lebensrealität hart arbeitender Menschen verloren. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat seinen Ruhestand verdient. Dass Merz ausgerechnet diesen Menschen die abschlagsfreie Rente wegnehmen will, ist respektlos gegenüber ihrer Lebensleistung.</p>
<p>Besonders zynisch ist, dass der Kanzler den Kritikern seines Rentenkahlschlags mangelnde Sachargumente vorwirft. Das stärkste Sachargument liefern die Millionen Menschen, die jahrzehntelang auf dem Bau, in der Pflege, im Einzelhandel oder in anderen körperlich und psychisch belastenden Berufen gearbeitet haben. Wer diesen Menschen ins Gesicht sagt, dass ihre Lebensleistung noch nicht genug ist, muss sich nicht wundern, dass er unbeliebter als jeder seiner Vorgänger ist.</p>
<p>Diese Bundesregierung redet ständig davon, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, und bestraft dann ausgerechnet diejenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Gleichzeitig schützt sie große Vermögen und die Privilegien der Superreichen.«</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449416</guid>
                <pubDate>Mon, 10 Aug 2026 15:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Sarah Vollath: Krankheit darf keine Voraussetzung für früheren abschlagsfreien Renteneintritt sein </title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/sarah-vollath-krankheit-darf-keine-voraussetzung-fuer-frueheren-abschlagsfreien-renteneintritt-sein/</link>
                
                <description>&quot;Mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung im Fall einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte offenbart Thorsten Frei einmal mehr, wie weit sich die Union von der Lebensrealität vieler Arbeitnehmer:innen entfernt hat. Für die Union scheint es undenkbar zu sein, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit ohne Abschläge gesund in Rente gehen dürfen. Geht es nach der Union, sollen die Beschäftigten künftig so lange buckeln, bis es gesundheitlich gar nicht mehr geht. Krankheit zur Voraussetzung für einen früheren abschlagsfreien Renteneintritt zu machen, ist einfach nur absurd&quot;, erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Diskussion um eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte. Vollath weiter:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Damit erkennt die Union die Lebensleistung derjenigen ab, die 45 Jahre lang gesund durchgehalten haben. Wir kämpfen dafür, dass Beschäftigte, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, auch weiterhin frei über ihren Ruhestand entscheiden dürfen. Alles andere ist eine klare Rentenkürzung."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Tue, 04 Aug 2026 15:54:00 +0200</pubDate>
                <title>Fabian Fahl: Hitzeschutz: Bundesregierung muss endlich aktiv werden</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/fabian-fahl-hitzeschutz-bundesregierung-muss-endlich-aktiv-werden/</link>
                
                <description>&quot;Der dritte Monat in Folge mit Temperaturen bis 40 Grad und mehr zeigt, die Klimakrise ist längst Realität. Hierbei handelt es sich nicht um ein &#039;neues Normal&#039;, sondern erst um den Anfang des neuen Extremzustandes. Dass die Bundesregierung erst jetzt ankündigt, einen Aktionsplan zum Hitzeschutz zu erarbeiten, zeigt die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der sie sich auf diese Krise vorbereitet. Die Folgen der Klimakrise werden bereits seit den 1970er Jahren angekündigt. Die Maßnahmenliste zur Bewältigung von Hitzewellen ist lang – aber auch bekannt&quot;, erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum geplanten Aktionsplan für Hitzeschutz des Umweltministeriums. Fahl weiter:
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Es braucht dringend Hitzewarnsysteme, kühle Zufluchtsorte, flächendeckende Trinkwasserstellen, angepasste Arbeitszeiten und vieles mehr. Doch anstatt diese nationale Krise als solche zu behandeln, hat die Bundesregierung noch kürzlich erklärt, das sei alles Aufgabe der Kommunen. Man weiß oft nicht, was einem mehr Angst machen soll: Die Klimakrise oder die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Sun, 02 Aug 2026 14:37:00 +0200</pubDate>
                <title>Sarah Vollath und Heidi Reichinnek: Regelaltersgrenze für die Rente und Entwicklung der Lebenserwartung</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/sarah-vollath-und-heidi-reichinnek-regelaltersgrenze-fuer-die-rente-und-entwicklung-der-lebenserwartung/</link>
                
                <description>Sarah Vollath und Heidi Reichinnek zur Anfrage der Linken im Bundestag: 
Die Linke hatte im Bundestag zur Regelaltersgrenze für den Renteneintritt und zur Entwicklung der Lebenserwartung nachgefragt. Hintergrund ist die Anhebung der Regelaltersgrenze, die bis 2012 bei 65 Jahren lag und seither schrittweise angehoben wird. Ab 2031 liegt die Regelaltersgrenze für alle bei 67 Jahren. Bei der anstehenden jetzigen Rentenreform wollen die “Experten” und die CDU/CSU/SPD-Regierung diese auf 70 Jahre verschieben. Die Anfrage der Linken und die Antwort der Bundesregierung können unten eingesehen werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Sarah Vollath</strong>, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Rentendebatte findet oft völlig losgelöst von Fakten statt. Selbsternannte Rentenexperten fantasieren sich seit Jahren die Erzählung zusammen, dass die Lebenserwartung immer weiter steigt und die Menschen viel zu früh in Rente gehen. Unsere Anfrage zeigt: Das stimmt einfach nicht. Die Lebenserwartung stagniert. Gleichzeitig steigt die Regelaltersgrenze schon jetzt immer weiter an. So kann es nicht weitergehen! Wer das Renteneintrittsalter immer weiter nach oben drücken will, macht das auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung.“</p>
<p><strong>Heidi Reichinnek</strong>, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Was auf den ersten Blick für alle gleich ungerecht scheint, offenbart auf den zweiten Blick eine massive soziale Schieflage. Die Zahlen entlarven die Anhebung des Renteneintrittsalters als völlig falschen Ansatz, da damit bestehende Ungleichheiten ignoriert und Ungerechtigkeiten noch verschärft werden. Zum einen gibt es deutliche Unterschiede in der so genannten „ferneren Lebenserwartung“, also der durchschnittlichen Lebenserwartung für zum Zeitpunkt der Erhebung 65-Jährige. 65-jährige Männer in Baden-Württemberg hatten 2024 noch durchschnittlich 18 und 7 Monate zu leben – in Sachsen-Anhalt waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 16 Jahre und 7 Monate, also ganze zwei Jahre weniger. Zum anderen ist nicht einmal die Tendenz gleich: Während die Lebenserwartung in den vergangenen zehn Jahren in Baden-Württemberg um 2,5 Monate stieg, ist sie in Sachsen-Anhalt sogar um knapp 3,5 Monate gesunken. Die beiden Bundesländer haben sich also weiter voneinander entfernt, statt sich anzugleichen.“</p>
<p><a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104646.pdf" target="_blank" class="external link-extern" rel="noreferrer">Hier geht es zur Anfrage (BT-Drs. 21/4646) „Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten“.</a>&nbsp;</p>
<p><a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/050/2105099.pdf" target="_blank" class="external link-extern" rel="noreferrer">Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5099).</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449410</guid>
                <pubDate>Fri, 10 Jul 2026 14:34:00 +0200</pubDate>
                <title>Heidi Reichinnek: Diese GKV-Reform wird unserem Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/heidi-reichinnek-diese-gkv-reform-wird-unserem-gesundheitssystem-schweren-schaden-zufuegen/</link>
                
                <description>Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, nachdem der Bundesrat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung hat passieren lassen:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Das Feiern über diesen Erfolg sollte der Bundesregierung im Halse stecken bleiben: Ihre GKV-Reform wird unserem Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Und es ist nur das erste Opfer der laufenden Rodung unseres Sozialsystems. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wir als Linke werden gemeinsam mit den Beschäftigten im Gesundheitssystem, den Versicherten und den Patientinnen und Patienten weiter Widerstand organisieren. Es geht hier um nicht weniger als den heftigsten Einschnitt in unsere Gesundheitsversorgung seit Jahrzehnten. Dass die Pharma-Lobby feiert, aber alle anderen Verbände und Betroffenen dagegen Sturm laufen, spricht Bände. Auch das Desinteresse der Merz-Union für die Meinung derer, die am meisten von ihren Maßnahmen betroffen sind, überrascht nicht. Dass die SPD sich mal wieder dafür hergibt, ist brutal. Das sind die größten Angriffe auf den Sozialstaat seit den Hartz-IV-Reformen und die SPD ist mal wieder mittendrin. Wir als Linke kämpfen für eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, mit allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Das würde dafür sorgen, dass alle ihren angemessenen Teil beitragen. Damit können wir nicht nur die Versorgung verbessern, sondern sogar die Beiträge für die Mehrheit senken."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449409</guid>
                <pubDate>Thu, 25 Jun 2026 14:31:00 +0200</pubDate>
                <title>Luigi Pantisano: Rentenkommission liefert Rezept für Altersarmut</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/luigi-pantisano-rentenkommission-liefert-rezept-fuer-altersarmut/</link>
                
                <description>Zu den Auswirkungen der Kommissions-Vorschläge auf die Altersarmut sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke:
&quot;Der Vorschlag der Rentenkommission ist ein Rezept für Altersarmut.
Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und für diese Menschen, die in jungen Jahren eine Ausbildung anfangen und dann ein Leben lang hart arbeiten, ist die Rente nach 45 Beitragsjahren gedacht, die die Merz-Regierung jetzt abschaffen will. Die Lebenserwartung dieser Menschen steigt keineswegs. Die steigende Lebenserwartung betrifft die Gutverdiener.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die steigende Lebenserwartung der Gutverdienenden soll das Renteneintrittsalter der hart arbeitenden Menschen auf dem Bau und in der Logistik erhöhen. Das ist eine Perversion des Gerechtigkeitsprinzips.</p>
<p>Jede Steigerung des Renteneintrittsalters bedeutet zusätzliche Abschläge auf die Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr können. Und das sind genau die Menschen, die eh zu niedrige Renten bekommen. Wer hier die Abschläge erhöht, schafft zielgenau zusätzliche Altersarmut.</p>
<p>Bereits heute gelten über 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner als armutsgefährdet. Wenn die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Menschen wie meine Eltern, die als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt wurden und deren harte Arbeit ein Leben lang ausgebeutet wurden, sind genau diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters am härtesten treffen wird.</p>
<p>Nichts an den Rentenvorschlägen der Kommission ist alternativlos. Dass SPD und CDU sie eins zu eins umsetzen wollen, ist eine politische Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke hat schon lange Konzepte vorgelegt, wie das Rentenniveau stabil gehalten und sogar gesteigert werden kann. Zentraler Punkt dabei ist, dass alle gemeinsam einzahlen und dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Wenn die Besserverdienenden ihren Anteil beitragen, können wir alle gut leben. Das ist für die Merz-Regierung offenkundig keine Priorität."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449407</guid>
                <pubDate>Wed, 24 Jun 2026 14:23:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag: Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/antrag-der-fraktion-die-linke-im-bundestag-pflegende-an-und-zugehoerige-unterstuetzen-pflegelohn-einfuehren/</link>
                
                <description>10.06.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/6361

Pflegende An- und Zugehörige sind das ohnehin schon überlastete Rückgrat unseres Pflegesystems und brauchen mehr Unterstützung, vor allem auch, wenn sie ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen. Ausgerechnet hier plant die Regierung weitere Kürzungen. So sollen sie eine niedrigere Rente bekommen. Damit droht pflegenden An- und Zugehörigen noch mehr Altersarmut. Unser Antrag setzt hingegen auf Entlastungen und eine bessere Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Sorgearbeit.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106361.pdf" target="_blank" class="external link-extern" rel="noreferrer">Antrag als PDF herunterladen</a></p>
<p><a href="https://www.dielinkebt.de/themen/parlamentarische-initiativen/evelyn-schoetz/" target="_blank" class="external link-extern" rel="noreferrer">Evelyn Schötz, Pflegepolitische Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448481</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Jun 2026 09:30:00 +0200</pubDate>
                <title>Empfehlungen der Rentenkommission: gut für die Börse, schlecht für die Menschen</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/empfehlungen-der-rentenkommission-gut-fuer-die-boerse-schlecht-fuer-die-menschen-1/</link>
                
                <description>Pressemitteilung von Sören Pellmann: &quot;Die Rentenempfehlungen sind vor allem eines: maßlose Kürzungen. Werden sie umgesetzt, reihen sie sich nahtlos in die sozialen Grausamkeiten dieser Regierung ein. Anstatt Altersarmut zu bekämpfen, sollen Arbeitnehmer:innen noch länger arbeiten. Milliarden an Rentenbeiträgen werden in den Finanzmarkt gepumpt. Dass nun selbst diejenigen, die bereits 45 Jahre gearbeitet haben, nicht mehr abschlagsfrei etwas früher in Rente gehen können, zeigt: Es gibt keinen Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen&quot;, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Empfehlungen der Rentenkommission. Pellmann weiter:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Es überrascht überhaupt nicht, dass die Deutsche Börse bereits applaudiert. Denn Ex-Blackrocker Merz sorgt für einen Spekulationsbooster auf dem Finanzmarkt. In Zukunft müssen wir uns also freuen, wenn Konzerne für ihre Rendite Menschen entlassen, Löhne drücken oder bei Umweltstandards schleifen – denn das sichert unsere Rente. Das ist doch verrückt. Wir als Linke werden uns diesen Plänen mit aller Kraft entgegenstellen – solange, bis wieder Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land gemacht wird."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448480</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Jun 2026 09:26:00 +0200</pubDate>
                <title>Pressemitteilung Stella Merendino: Regierung legt die Axt ans Pflegepersonal</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/pressemitteilung-stella-merendino-regierung-legt-die-axt-ans-pflegepersonal/</link>
                
                <description>&quot;Das Bundesgesundheitsministerium will nicht nur das Pflegebudget abschaffen, sondern auch gleich noch die PPR 2.0 in die Tonne hauen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der GKV-Sparreform von Ministerin Nina Warken: Das Krankenhauspersonal soll schlechter bezahlt und weggekürzt werden. Da das Pflegebudget und etablierte Personalbemessungsinstrumente dies verhindern, werden sie kurzerhand aus dem Weg geräumt&quot;, erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhausversorgung der Fraktion Die Linke, zum geleakten Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) über Verschärfungen zum geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz. Merendino weiter:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Dieser Vorstoß des BMG muss gestoppt werden, sonst steht uns eine gnadenlose Abwärtsspirale bei der Personalbesetzung in den Krankenhäusern bevor und damit nichts weniger als ein medizinischer Ausnahmezustand auf den Stationen. Pflegekräfte haben die Jahre der Fallpauschalen von 2004 bis 2020 mit über 50.000 abgebauten Stellen bezahlt. Nach Jahren des chronischen Personalmangels und der Überlastung ist die Abschaffung von Pflegebudget und PPR nichts weniger als politische Brandstiftung. Wer die Pflege wieder in die Fallpauschalen zurückdrängt, riskiert die Patient:innensicherheit. Man kann nicht jeden Tag in Sonntagsreden den Pflegenotstand beklagen und gleichzeitig die Instrumente abschaffen, die das System überhaupt noch vor dem Rotstift schützen."</p>
<p><strong>Hintergrund:</strong></p>
<p>Das Pflegebudget sichert aktuell die Refinanzierung der Kosten für das Pflegepersonal im Krankenhaus ab. Während der vorliegende Gesetzesentwurf des Beitragsstabilisierungsgesetzes bereits eine Deckelung dieses Budgets vorsah, schlägt das geleakte BMG-Papier nun die komplette Streichung vor. Mit der ursprünglichen Einführung der DRG-Fallpauschalen ab 2004 ging ein drastischer Personalabbau einher. Das Pflegebudget und die PPR 2.0 wurden erst ins Leben gerufen, um den damit verbundenen Missständen (Stichwort "Pflexit") entgegenzuwirken und wieder für Personalaufwuchs zu sorgen. Diese positive Entwicklung steht nun auf dem Spiel.</p>
<p><i>Stella Merendino hat als Krankenpflegerin in Berlin gearbeitet und ist Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Krankenhaus und Notfallversorgung sowie für Globale Gesundheit.</i></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449408</guid>
                <pubDate>Mon, 22 Jun 2026 14:28:00 +0200</pubDate>
                <title>Sarah Vollath: Rentenkürzungskommission - Menschen mit niedrigen Einkommen am härtesten betroffen</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/sarah-vollath-rentenkuerzungskommission-menschen-mit-niedrigen-einkommen-am-haertesten-betroffen/</link>
                
                <description>&quot;Die Rentenkommission hat ein massives Kürzungsprogramm vorgelegt, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen wird. Als Retter soll das Prinzip Hoffnung kommen, dass der Kapitalmarkt schon genug abwerfen wird, um sinkende Beiträge aufzufangen. Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept&quot;, erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Vollath weiter:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Eine Verlängerung des Arbeitslebens ist für viele Beschäftigte einfach nicht möglich. Denn schon jetzt schaffen es viele - gerade in körperlich und mental anstrengenden Jobs - nicht bis zum Ruhestand regulär zu arbeiten. Zudem entwickelt sich die Lebenserwartung&nbsp; je nach Region und abhängig von Faktoren wie Job oder Einkommen sehr unterschiedlich. Eine Kopplung ist also nicht nur vollkommen ungerecht, sie könnte bestehende Ungleichheiten sogar noch weiter verschärfen.&nbsp;</p>
<p>Die Forderung nach der Abschaffung der 'Rente für besonders langjährig Versicherte' ist eine Aberkennung der Lebensleistung von vielen hart arbeitenden Menschen. Für uns ist völlig klar: Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, verdient auch weiterhin das Recht, frei über seinen Renteneintritt entscheiden zu dürfen. Dass als Ersatz eine mögliche Härtefallregelung vorgeschlagen wird, ist ein schlechter Scherz: Geht es nach der Rentenkommission, dürfen Menschen dann also nur noch vorzeitig in Rente gehen, wenn sie krank sind.</p>
<p>Die Rentenkommission will, dass das Rentenniveau des Umlagesystems sogar noch schneller abgesenkt wird, und schlägt vor, eine kapitalgedeckte Komponente in die Gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Wie stark die Absenkung des Rentenniveaus ausgeglichen werden kann, hängt dann vor allem von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt ab. Wir finden es höchst unmoralisch, dass die Rente in Zukunft von Kursschwankungen abhängig sein soll, also auch von dem Kapitalmarktgeschäft mit steigenden Mieten, Pflegekosten oder den Aktienkursen von Rüstungsunternehmen. Durch den Beitrag in Höhe von zwei Prozent des Lohns werden Milliarden auf den Kapitalmarkt gespült. All das, um das Rentenniveau weiter zu senken. Dieser Vorschlag widerspricht auch der Kopplung an die Lohnentwicklung. Einerseits steigen Renten dann mit höheren Löhnen, was völlig richtig ist. Andererseits werden am Kapitalmarkt höhere Gewinne erzielt, wenn die Löhne gedrückt werden. Wie man auf die Idee kommen kann, beides in der Gesetzlichen Rente zu kombinieren, ist einfach nicht nachvollziehbar.</p>
<p>Die Rentenkommission wird ihrem Auftrag, die Rente verlässlich zu stabilisieren, nicht im Ansatz gerecht. Ganz im Gegenteil: Viele Menschen müssen durch die Vorschläge Kürzungen hinnehmen und werden dann noch weniger Rente bekommen als ohnehin schon. Wir machen da nicht mit und kämpfen an der Seite der Beschäftigten und Rentner:innen gegen die Rentenkürzungen und die Milliardenspekulationen auf dem Kapitalmarkt mit unserer Altersvorsorge."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448479</guid>
                <pubDate>Mon, 15 Jun 2026 09:19:00 +0200</pubDate>
                <title>Pflegereform: Warken will Kinder von pflegebedürftigen Eltern noch mehr belasten</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/pressemitteilung-soeren-pellmann-fuer-ein-gutes-leben-im-alter/</link>
                
                <description>Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die mögliche Streichung der bestehenden Einkommensgrenze von 100.000 Euro in der Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Die pflegepolitischen Zumutungen der Koalition nehmen kein Ende. Statt endlich Besserverdienende gerecht in die Pflegekassen einzahlen zu lassen, sollen Angehörige mit niedrigen und mittleren Einkommen für Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Gesundheitsministerin Warken tut wirklich alles, um die Pflegeversicherung als soziale Errungenschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Schon heute ist die Pflegebedürftigkeit im Alter eine der größten Ängste der Menschen in Deutschland. Mit den Plänen von Frau Warken gesellt sich die Pflegebedürftigkeit der Eltern hinzu. Gerade Menschen, die sich die Eigenbeteiligungen für die Eltern nicht leisten können, werden noch mehr gezwungen sein, selbst zu pflegen - mit den zusammengekürzten Leistungen der Pflegeversicherung, die ebenfalls auf der Agenda der Bundesregierung stehen. Eine gerechte Regelung kann letztlich nur die Bürger:innenversicherung als Vollversicherung sein, in die alle Menschen nach den eigenen finanziellen Möglichkeiten einzahlen und die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Bis dahin dürfen aber gering- und normalverdienende Kinder von pflegebedürftigen Eltern nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-448478</guid>
                <pubDate>Thu, 04 Jun 2026 09:16:00 +0200</pubDate>
                <title>Pressemitteilung Sören Pellmann: Die Pflegereform verschlechtert ein System, das schon am Boden liegt</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/pressemitteilung-soeren-pellmann-die-pflegereform-verschlechtert-ein-system-das-schon-am-boden-liegt/</link>
                
                <description>„Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht noch mehr Altersarmut – sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch diejenigen, die sie als Angehörige pflegen. Nicht nur sollen die Eigenanteile erhöht werden, sondern auch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige reduziert werden – wer das erwägt, hat wirklich jeglichen sozialen Kompass verloren. In der Folge könnte es dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernehmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Das wäre ein Bärendienst an allen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den klammen Kassen der Kommunen, die am Ende einspringen müssen&quot;, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Pflegereform. Pellmann weiter:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Die SPD hatte im Wahlkampf noch die Deckelung der Eigenanteile auf 1.000 Euro im Monat versprochen – doch jetzt zeigt sich, dass Finanzminister Lars Klingbeil diese unsoziale Kürzungsliste längst durchgewunken hat: Ein Armutszeugnis für die SPD. Darüber hinaus will die Regierung durch Lohndumping Geld in Pflegeheimen einsparen, indem die Tariftreueregelung für vier Jahre ausgesetzt werden soll - ein Schlag ins Gesicht für Pflegekräfte, die während der Pandemie noch als systemrelevant beklatscht wurden.</p>
<p>Für uns als Linke ist klar, es braucht endlich eine solidarische Pflegevollversicherung. Nur so stoppt man die Unterfinanzierung in der Pflege und korrigiert die zutiefst ungerechte Schieflage der Beitragslast. Anstatt den Missstand der Pflegeversicherung zu verwalten, benötigt es endlich eine wirklich durchfinanzierte Pflegevollversicherung.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-448477</guid>
                <pubDate>Wed, 20 May 2026 09:11:00 +0200</pubDate>
                <title>Evelyn Schötz: Pflegebedürftigkeit frisst Rente auf</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/evelyn-schoetz-pflegebeduerftigkeit-frisst-rente-auf/</link>
                
                <description>Die Pflegepolitische Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion, Evelyn Schötz, hat beim Bundesministerium für Gesundheit nachgefragt: “Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren der durchschnittliche Eigenanteil in Pflegeheimen entwickelt, und wie verlief im selben Zeitraum die Entwicklung des durchschnittlichen Rentenbezahlbetrags?”</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Kippels wird deutlich: Der Rentenzahlbetrag (= Betrag, der nach Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Bruttorente übrigbleibt und tatsächlich ausgezahlt wird) deckt gerade mal den hier ausgewiesenen, bruchstückartigen Eigenanteil (EEE-Anteil). Für die weiteren Kosten und alle anderen nötigen Lebenshaltungskosten bleibt kein Geld aus der gesetzlichen Rente übrig.&nbsp;</p>
<p>Die soziale Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten. Die Eigenanteile für einen Pflegeheimplatz, die Pflegebedürftige selber aufbringen müssen, steigen Jahr für Jahr kontinuierlich stark an und liegen mittlerweile im ersten Jahr bei durchschnittlich 3.245€ monatlich.<sup>(1)</sup> Dies führt dazu, dass Ersparnisse schnell aufgebraucht sind und immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialbedürftigkeit rutschen – mehr als jede:r dritte Pflegeheimbewohner:in erhält heute „Hilfe zur Pflege“ nach SGB XII.<sup>(2)</sup> Pflege ist zur sozialen Frage geworden, ein Altern in Würde hängt vom Geldbeutel ab. Jede fünfte Person im Rentenalter gilt in Deutschland als armutsgefährdet.<sup>(3)</sup> Gesetzliche Renten machen für viele Menschen im Rentenalter die Haupteinnahmequelle aus. Jede fünfte Person im Ruhestand hat maximal 1400 Euro netto pro Monat zur Verfügung.<sup>(4)</sup></p>
<p>Evelyn Schötz kommentiert: „Pflegebedürftigkeit frisst die Rente auf – und räumt in kürzester Zeit jedes Sparbuch leer. Menschen werden unverschuldet in die Armut gedrängt. Statt das Problem entschlossen anzugehen, wendet die Regierung Taschenspielertricks an und rechnet die Zahlen schön. Denn in Wirklichkeit kosten drei Jahre im Pflegeheim hochgerechnet 100.000€. Wer soll das noch bezahlen?<br>Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Die Eigenanteile müssen runter, indem die Kosten für die Pflege in einer Pflegevollversicherung komplett übernommen werden. Das ist finanzierbar, indem der Beitragsdeckel für die Reichen aufgehoben wird, Mieten und Renditen herangezogen werden und alle einzahlen – auch Bundestagsabgeordnete und Beamte. Es muss Schluss sein mit der 2-Klassen-Medizin!“</p>
<p class="fussnote"><sup>(1)</sup> Zahlen des vdek, <a href="https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2026/eigenanteile-pflegeheim-auswertung.html" target="_blank" class="external" rel="noreferrer">www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2026/eigenanteile-pflegeheim-auswertung.html</a><br><sup>(2)</sup> Zahlen des DAK, <a href="https://www.dak.de/presse/bundesthemen/politik-unternehmensnachrichten/armutsfalle-pflege-dak-studie-zeigt-rekordwerte-bei-der-sozialhilfequote-in-heimen-_163354" target="_blank" class="external" rel="noreferrer">www.dak.de/presse/bundesthemen/politik-unternehmensnachrichten/armutsfalle-pflege-dak-studie-zeigt-rekordwerte-bei-der-sozialhilfequote-in-heimen-_163354</a><br><sup>(3)</sup> Zahlen des Statistischen Bundesamt, <a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/armutsgefaehrdung.html" target="_blank" class="external" rel="noreferrer">www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/armutsgefaehrdung.html</a><br><sup>(4)</sup> Zahlen des Statistischen Bundesamt, <a href="https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_N054_12_13.html#:~:text=Jede%20f%C3%BCnfte%20Person%20im%20Ruhestand,Monat%20zur%20Verf%C3%BCgung%20-%20Statistisches%20Bundesamt" target="_blank" class="external" rel="noreferrer">www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_N054_12_13.html</a></p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-445464</guid>
                <pubDate>Fri, 05 Dec 2025 18:49:00 +0100</pubDate>
                <title>Rentenniveau auf 53 Prozent: Eine gute Rente für alle ist finanzierbar</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/rentenniveau-auf-53-prozent-eine-gute-rente-fuer-alle-ist-finanzierbar-1/</link>
                
                <description>Pressemitteilung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, 05. Dezember 2025.
„Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute viele der vermeintlichen Rebellen nun doch dem Rentenpaket zugestimmt haben, hat sie endgültig entlarvt. Für uns als Linke ist klar: Eine weitere Absenkung des schon jetzt viel zu niedrigen Rentenniveaus wäre eine Katastrophe für Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land und da machen wir nicht mit“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Reichinnek weiter: „Dass Teile der Union das billigend in Kauf genommen haben, lässt tief blicken. Es braucht Mehrheiten für ein Rentenniveau von 53 Prozent, für ein Rentensystem in das alle Erwerbstätigen einzahlen, für eine solidarische Mindestrente. Dass das möglich ist, zeigt zum Beispiel ein Blick nach Österreich. Das ist unser Ziel.“</p>
<p>Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, ergänzt: „Das Schlimmste jetzt abgewendet worden, aber für Die Linke kann das nur ein Zwischenschritt sein. Die Union hat mit ihrem Profilierungs-Zirkus zur Genüge gezeigt, dass sie den Seniorinnen und Senioren nicht einmal das Minimum gönnt. Für uns ist klar: Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf die Union nicht verlassen. Sie wird die gesetzliche Rente weiter angreifen. Wir kämpfen für ein Altern in Würde für alle Menschen, denn unsere Eltern und Großeltern verdienen mehr. Die Lage ist ja schon jetzt dramatisch: Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut, viel zu viele von ihnen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen. Das ist kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht. Diese ganz Debatte soll nur vom tatsächlichen Konflikt, nämlich dem Verteilungskonflikt ablenken. Denn wenn es hier tatsächlich um Generationengerechtigkeit ginge, müssten wir z. B. über Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz sprechen und nicht über eine Wehrpflicht. Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn auch alle Erwerbstätigen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird.“</p>
<p>Erschienen am 05.12.2025 auf der Webseite Die Linke im Bundestag</p>
<p><a href="https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/rentenniveau-auf-53-prozent-eine-gute-rente-fuer-alle-ist-finanzierbar/" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Rentenniveau auf 53 Prozent: Eine gute Rente für alle ist finanzierbar - Fraktion Die Linke im Bundestag</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-445463</guid>
                <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 18:34:00 +0100</pubDate>
                <title>Rentenverfall mit Ansage</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/rentenverfall-mit-ansage/</link>
                
                <description>Von MdB Sarah Vollath auf der Webseite der Rosa Luxemburg Stiftung.  
Um die Zustimmung der Jungen Gruppe zu sichern, bereitet die Koalition Kürzungen im großen Stil vor.
Das Vertrauen in die Gesetzliche Rente ist in Deutschland so schlecht wie nie. Mit ihrem am Freitag zur Abstimmung stehenden Rentenpaket versucht die Bundesregierung gegen die schlechte Stimmung anzugehen, ohne jedoch an die eigentlichen Ursachen der Krise zu rühren. Politischer Kern ist die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, ergänzt um punktuelle Leistungsverbesserungen wie die Mütterrente III. Nach wochenlangen Blockadeanstrengungen von CDU-Abgeordneten der so genannten Jungen Gruppe haben Union und SPD im Koalitionsausschuss nun ausdrücklich beschlossen, den Gesetzentwurf nicht mehr zu öffnen und ihn unverändert durch den Bundestag zu bringen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Damit wird zwar rhetorisch ein Kurswechsel behauptet, praktisch aber nur ein Status quo festgeschrieben, der schon heute für ein Fünftel der Renter*innnen zu einem Leben in Altersarmut führt. Ein Sicherungsniveau von 48 Prozent bedeutet in der Praxis, dass selbst nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn nur knapp die Hälfte des Durchschnittsnettos als Rente ankommt, wovon ein zunehmender Anteil noch versteuert werden muss. Für viele Menschen, deren Erwerbsbiografien von Niedriglöhnen, Teilzeit, Sorgearbeit und Unterbrechungen geprägt sind, reicht das heute schon nicht zum Leben. Die Haltelinie stabilisiert diese Unterversorgung, statt sie zu beseitigen.</p>
<p>Die eigentliche Dynamik der Debatte entfaltet sich allerdings im Schatten des Gesetzestextes, in einem zusätzlich zum Rentenpaket formulierten Entschließungsantrag. Der Koalitionsausschuss hatte ein umfangreiches Papier beschlossen, das den Auftrag an eine noch zu formierende Rentenkommission präzisiert. Dieser werden „Fragestellungen“ aus sechs Kapiteln zur Prüfung vorgelegt: Lebensstandardsicherung, Renteneintritt, Rentenentwicklung, private und betriebliche Altersvorsorge sowie Beiträge. In 20 Unterpunkten findet sich gewissermaßen die gesamte rentenpolitische Diskussionslandschaft der letzten Jahre wieder. Dieser Antrag wurde zwar heute wieder zurückgezogen, er zeigt aber deutlich die Richtung an, in die die Koalition mit ihrer Rentenreform gehen will.</p><blockquote><p><i>Jede rentenpolitische Forderung, die hier formuliert wird, bedeutet bei nüchterner Analyse eine deutliche Verschlechterung für unsere Rentner*innen.</i></p></blockquote><p>Entscheidend ist hier weniger der Umfang als die Richtung: Unter den explizit genannten Instrumenten finden sich der von der Jungen Gruppe geforderte Nachholfaktor, mit dem die durch die Haltelinie entstehenden Mehrausgaben später wieder eingesammelt werden sollen, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Anhebung der Altersgrenzen für abschlagsfreie Frühverrentung sowie weitere dämpfende Elemente in der Rentenformel.</p>
<p>Aus einer fachpolitischen Perspektive ist klar, was das bedeutet: Der Nachholfaktor wirkt wie eine nachträgliche Kürzung, indem künftige Rentenanpassungen gedämpft werden, um vorangegangene – vermeintlich zu hohe – Anpassungen auszugleichen. Auch eine verlängerte Lebensarbeitszeit bedeutet bei unveränderter Formel eine verdeckte Rentenkürzung, weil weniger Menschen überhaupt eine volle Rentenbezugsdauer erreichen. Verschärfte Bedingungen für Frühverrentung und zusätzliche Belastungsfaktoren im Nachhaltigkeitsmechanismus der Rentenformel haben den gleichen Effekt.</p>
<p>Man kann und darf den Entschließungsantrag dementsprechend nicht als neutralen Prüfauftrag lesen: Hier zeigt sich eine Agenda, die das gesamte Arsenal bekannter Kürzungs- und Dämpfungsinstrumente auflistet, ohne einen einzigen Vorschlag zur strukturellen Leistungsverbesserung zu enthalten. Jede rentenpolitische Forderung, die hier formuliert wird, bedeutet bei nüchterner Analyse eine deutliche Verschlechterung für unsere Rentner*innen gegenüber der heutigen Rechtslage. Die Koalition macht also den Weg möglich, den die Junge Gruppe sich wünscht: Eine Abkehr von der solidarischen Umlagefinanzierung, hin zu einer schrittweisen Verschiebung der Altersvorsorge in den privaten Sektor. SPD und Union schenken ihnen die Werkzeuge, den Sozialstaat nach und nach zu schrumpfen. Im Gegenzug sollen sie einem Gesetz zustimmen, das kurzfristig die politische Handlungsfähigkeit der Koalition rettet.</p>
<p>Wenn die gesetzliche Rente ihren Kernauftrag als allgemeines Alterssicherungssystem tatsächlich wieder erfüllen soll, reicht jedoch schon eine Haltelinie bei 48 Prozent nicht aus, sie muss auf mindestens 53 Prozent angehoben werden, alleine um sich europäischen Durchschnittsrenten auch nur anzunähern.</p>
<p>Das ist möglich und finanzierbar: Eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Abgeordnete, Beamt*innen und Selbstständige einbezogen werden, würde die Beitragsbasis erheblich verbreitern und die heutige Spaltung zwischen privilegierten Versorgungssystemen und einer ausgedünnten gesetzlichen Rente überwinden. Eine deutlich angehobene Beitragsbemessungsgrenze und eine stärkere Heranziehung sehr hoher Einkommen würden zudem die Lasten gerechter verteilen. In dieser Perspektive ist der häufig bemühte „Generationenkonflikt“ tatsächlich politisch konstruiert: Er lenkt von der zentralen Verteilungsfrage ab, der Kluft zwischen Arm und Reich, und davon, dass ein starkes öffentliches Rentensystem Jung und Alt zugleich schützt, Kaufkraft stabilisiert und soziale Risiken kollektiv auffängt.</p>
<p>Im Lichte dieser Überlegungen zeigt sich, wie widersprüchlich der aktuelle Kurs der Koalition ist. Das Rentenpaket I verhindert kurzfristig eine weitere Absenkung, zementiert aber ein ohnehin zu niedriges Leistungsniveau. Der Entschließungsantrag, der als „großer Aufbruch“ verkauft wird, bündelt im Kern die bekannten Instrumente der Rentendämpfung. Und die Junge Gruppe, die sich als Anwältin der jungen Generation inszeniert, verhandelt vor allem darüber, wie die aktuelle Mindestabsicherung zwecks Haushaltskonsolidierung noch weiter gesenkt werden kann.</p>
<p>Wer in dieser Situation tatsächlich Vertrauen in die gesetzliche Rente herstellen will, muss die Richtung umkehren: Weg von technischen Dämpfungsdebatten, hin zu einer politischen Entscheidung für höhere Leistungen, armutsfeste Mindestansprüche und eine solidarische, breitere Finanzierungsbasis. Alles andere ist Verfall mit Ansage.</p>
<p><strong>Sarah Vollath</strong> ist Renten- und Alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.&nbsp;</p>
<p>Der Artikel erschien bei der Rosa Luxemburg Stiftung am 03.12.2025</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.rosalux.de/news/id/54134/rentenverfall-mit-ansage" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Rentenverfall mit Ansage - Rosa-Luxemburg-Stiftung</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-445465</guid>
                <pubDate>Thu, 01 May 2025 18:54:00 +0200</pubDate>
                <title>Umkämpfte Rente</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/umkaempfte-rente/</link>
                
                <description>Zeitschrift LuXemburg, Sabine Skubsch, Mai 2025. 
Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die 21 Millionen Rentner*innen in Deutschland? Während von Sozialverbänden und Gewerkschaften ein verhaltenes Aufatmen zu vernehmen ist, torpedieren CDU-Politiker schon den Kompromiss mit der SPD. Viele wollen die gesetzliche Rente schleifen. Es wird nicht reichen, die jetzige Rentensituation zu verteidigen. Vielmehr braucht es ein sozial gerechtes öffentliches Vorsorgesystem.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Anfang April von CDU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu sichern, Beschäftigte können nach 45 Berufsjahren wie bisher vorzeitig in Rente gehen und das Rentenalter 67 bleibt erhalten. Neu dazu kommen sollen eine »Frühstart-Rente«, eine »Aktivrente« und bessere Mütterrenten für Frauen mit Geburten vor 1992.</p>
<p>Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 sei einerseits »ein echter Erfolg«, so der Kommentar des <a href="http://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Brosch%C3%BCren_und_Flyer/DGB_Broschuere_Koalitionsverhandlungen-2025.pdf?mtm_campaign=intranet-nl&amp;mtm_source=elaine&amp;mtm_medium=email&amp;mtm_cid=btw25" target="_blank" rel="noreferrer">DGB (2025)</a>, »andererseits ist es nicht der erhoffte ganz große Durchbruch, da die dauerhafte Stabilisierung nicht vereinbart wurde. Gut ist, dass die Mehrkosten steuerfinanziert werden und damit keine Beitragssatzwirkung entfalten.«</p>
<p>Wer aber darauf gehofft hatte, die Koalition schütze die Rente einigermaßen, sieht sich schon jetzt getäuscht. Kaum hatten sich CDU und SPD geeinigt, stellt Thorsten Frei, Chefverhandler auf Seiten der CDU, schon alles in Frage. Er kündigte deutliche Einschnitte für Deutschlands soziales Sicherungssystem an: »Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen«, so Frei in der <a href="http://www.fr.de/politik/rente-frei-kuendigt-unangenehme-entscheidungen-an-auswirkungen-auf-93691364.html" target="_blank" rel="noreferrer"><i>Frankfurter Rundschau</i></a>. Angesichts der<i>&nbsp;</i>erhöhten Verteidigungsausgaben seien Einschnitte bei anderen Ausgaben nötig.</p>
<h2>Was kommt mit dem Koalitionsvertrag im Einzelnen?</h2>
<p><i>Frühstartrente</i> – wenig Effekt für die Versicherten und zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für Finanzdienstleiter: Bei der sogenannten Frühstartrente hat sich die CDU mit einem Mini-Einstieg ab dem Kindesalter in eine private Vorsorge durchgesetzt. Sie sieht vor, dass vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Das Depot soll privatwirtschaftlich organisiert und steuerfrei sein. Die Ersparnisse sollen ab dem 18. Lebensjahr durch private Einzahlungen weiter aufgestockt werden können. Die Frühstartrente wird vom DGB heftig kritisiert. Sie koste den Bundeshaushalt etwa eine Milliarde pro Jahr. Aber selbst nach 60 Jahren bringt sie den Versicherten nur bescheidene 30 Euro Rente pro Monat (<a href="https://www.fr.de/verbraucher/kritik-an-der-fruehstart-rente-dgb-warnt-vor-rententrick-und-milliardenkosten-zr-93682358.html" target="_blank" rel="noreferrer">FR, 13.4.2025</a>). Überall wird gespart, aber die CDU will eine Milliarde nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Das sei Symbolpolitik und ohne nachhaltige Wirkung, so die Kritik des DGB. Nachdem Scheitern der von der Ampelregierung geplanten Aktienrente, ist dies als ein weiterer Versuch zu werten, in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzusteigen. Würde das Projekt tatsächlich 2026 realisiert werden, können die Versicherungskonzerne mit einem Schlag rund acht Millionen neue Verträge abschließen.&nbsp;</p>
<p><i>Aktivrente</i> – ein Vorteil für Unternehmen und gut Verdiende: Ebenfalls ab 2026 soll die sogenannte Aktivrente einen Anreiz schaffen, länger zu arbeiten. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2&nbsp;000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Angesichts des Fachkräftemangels ist diese Maßnahme vor allem als Angebot an Unternehmer zu werten. Steuerfreies Einkommen für Rentner*innen hört sich zwar gut an. Aber nur 13 Prozent der Rentner*innen arbeiten im Ruhestand. Für geringfügige Jobs ergibt sich kaum ein Einspareffekt. Wer Mindestlohn bekommt, müsste fast Vollzeit arbeiten, um auf 2&nbsp;000 Euro monatlich zu kommen. Einen Nutzen haben vor allem gesunde,gut ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker*innen, also diejenigen, die eher über ein gutes Einkommen verfügen.&nbsp;</p>
<p><i>Ausweitung der Mütterrente</i> – gerecht aber teuer: Bisher erhalten Mütter von vor 1992 geborenen Kinder weniger Rentenpunkte pro Kind. In Zukunft soll auf Wunsch der CSU das Geburtsjahr des Kindes keine Rolle mehr spielen. Für jedes Kind werden drei Rentenpunkte gutgeschrieben. Der Sozialverband VDK begrüßt dies. Auch aus feministischer Sicht ist es mehr als gerecht, wenn Frauen, die z.B. in der alten Bundesrepublik wenig Kita-Angebote hatten und deswegen weniger Lohnarbeit verrichteten, mit Jüngeren gleichgestellt werden. Diese Gerechtigkeit hat allerdings ihren Preis. Insgesamt rechnet die Deutsche Rentenversicherung mit zusätzlichen 4,5 Milliarden Euro jährlich. Begrüßenswert ist, dass dies durch Steuermittel finanziert werden soll.&nbsp;</p>
<h2>Soziale Lage der Rentner*innen</h2>
<p>Wer 45 Beitragsjahre lang das rechnerische »Durchschnittsgehalt« bezogen hat, erhält 1&nbsp;692 Euro. Nach Abzug der Sozialversicherung bleiben 1&nbsp;500 Euro. Von diesem Betrag geht am Ende des Jahres noch die Steuer ab. Schon diese rein fiktive »Standardrente« reicht kaum zum Leben. Tatsächlich erhält die Mehrheit aber viel weniger, insbesondere Frauen in den alten Bundesländern.</p>
<p>------------------------------------------------------------------------------------------</p>
<p>Renten in den alten Bundesländern [1]&nbsp;</p>
<p>Unter 900 € &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 29,7 % der Männer und 56,8 % der Frauen</p>
<p>900 € – 1&nbsp;500 € &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 27,4 % der Männer und 33,7 % der Frauen</p>
<p>1&nbsp;500 € – 1&nbsp;800 €&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 17,1 % der Männer und 5,9 % der Frauen</p>
<p>Über 1&nbsp;800 €&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 25,8 % der Männer und 3,7 % der Frauen</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Renten in den neuen Bundesländern [2]</p>
<p>Unter 900 € &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 15,3 % der Männer und 19,9 % der Frauen</p>
<p>900€ – 1&nbsp;500 € &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 48,6 % der Männer und 59,2 % der Frauen</p>
<p>1500 € – 1.800 €&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 18,3 % der Männer und 12,6 % der Frauen</p>
<p>Über 1&nbsp;800 €&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 17,9 % der Männer und 8,3 % der Frauen</p>
<p>------------------------------------------------------------------------------------------</p>
<p>Ein Rentenbescheid allein sagt jedoch noch nichts über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse aus. Wer über zusätzliche Einkommen aus betrieblicher Altersrente oder privater Vorsorge, über Wohneigentum, Erspartes oder Ererbtes verfügt oder ein gutes Partnereinkommen mitrechnen kann, kann möglicherweise sehr gut leben.[3] Wer aber im Alter allein auf die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) angewiesen ist, ist im wahrsten Sinne des Wortes arm dran. Das sind nicht nur die Empfänger*innen von Grundsicherung.[4] Auch wer unter 1&nbsp;500 Euro liegt, ist durch die schleichende Rentenabwertung verbunden mit steigenden Mieten und Lebensmittelpreisen tendenziell von Armut bedroht. Das betrifft schätzungsweise ein Drittel der Rentenbezieher*innen.</p>
<p>Denjenigen, die über die gesetzliche Rente hinaus über ausreichende Versorgungsquellen verfügen, mag die Abwertung der Rente minimal erscheinen. Wer aber allein von einer Rente von unter 1&nbsp;500 Euro leben muss, wird kaum denken: »Juchhu, meine Rente wird kaum weniger!«</p>
<p>Dazu gehören vor allem Frauen in den alten Bundesländern. Sie haben durchschnittlich kürzer in die Rentenversicherung eingezahlt, öfter in Teilzeit gearbeitet und weniger verdient. Grund dafür war die fordistische Arbeitsteilung in der Bundesrepublik. Frauen waren weniger erwerbstätig als Männer, weil sie Haushalt und Kinder zu betreuen hatten. Wie unsere Gesellschaft die geleistete Sorgearbeit bewertet, dokumentiert der Rentenbescheid deutlich: Über die Hälfte der Frauen aus den alten Bundesländern erhält weniger als 900 Euro Rente.&nbsp;</p>
<h2>Scheibchenweise Abwertung der Rente&nbsp;</h2>
<p>Um die Jahrtausendwende wurde in Deutschland das Ziel der Sicherung des Lebensstandards im Rentenalter durch die gesetzliche Rentenversicherung aufgegeben.[5] Um den »Standort Deutschland« zu stärken, wollte die rot-grüne Koalition die Sozialversicherungskosten für Unternehmen senken. Zu diesem Zweck wurde die Rentenanpassungsformel so verändert, dass das Rentenniveau schrittweise sinkt. Die so entstehende Sicherungslücke sollte durch private oder betriebliche Vorsorge geschlossen werden. Durch die Behauptung, an den Finanzmärkten seien höhere Renditen zu erzielen, ließen sich Millionen Menschen dazu verleiten, teure Riester-Versicherungsverträge abzuschließen, die aber mitnichten die erhofften Erträge brachten. Das System der Gesetzlichen Rentenversicherung wurde aber deutlich geschwächt.[6]</p>
<p>Mythos Drei-Säulen-Modell Von Politiker*innen und Finanzdienstleitenden wird gerne verbreitet, die Altersvorsorge beruhe auf dem sogenannten Drei-Säulen-Modell. Dies erweist sich aber für das untere Drittel der Menschen im Ruhestand nur als leeres Versprechen. Das Drei-Säulen-Modell umfasst:</p><ul class="list-normal"><li>Gesetzliche Rentenversicherung: paritätisch finanziert aus Beiträgen von Beschäftigten und Arbeitgebenden;</li><li>Betriebliche Altersvorsorge: Altersvorsorge, die Arbeitgebende ihren Mitarbeiter*innen anbieten;</li><li>Private Altersvorsorge: individuelle Vorsorgemöglichkeiten, wie zum Beispiel Riester-Rente, private Versicherungen oder Anlagemöglichkeiten.&nbsp;</li></ul><p>Das funktioniert wunderbar, sofern man es sich leisten kann. Aber nur die Hälfte der sozialversichert Beschäftigten verfügt über Anwartschaften auf eine betriebliche Altersvorsorge. Zudem haben sich die Unternehmen stetig aus der Finanzierung der betrieblichen Rente herausgezogen. Im Jahr 2001 finanzierte die Arbeitgeberseite noch 54 %, 2015 waren es nur noch 28%. In Branchen wie dem Reinigungsgewerbe oder der Gastronomie gibt es selten eine betriebliche Altersvorsorge. Die daraus entstehende Rentenproblematik betrifft insbesondere Frauen, die sowohl in Kleinbetrieben als auch in den genannten Wirtschaftszweigen häufig tätig sind. Die betriebliche Altersvorsorge erreicht zudem nicht alle Beschäftigten. Dies trifft noch mehr auf die private Altersvorsorge zu. Wer von einem Job an der Mindestlohn-Grenze leben muss, hat selten etwas für die private Vorsorge übrig. Wer einigermaßen gut verdient, kann sich hingegen auch eine private Vorsorge leisten, verfügt eher über Wohneigentum und Kapitaleinkünfte (<a href="http://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII37_Grafik_Monat_07_2017.pdf#:~:text=Nach%20%C3%BCblicher%20politischer%20Definition%20gilt%20ein%20Netto%2DRentenniveau%20von%2053%20Prozent%20als%20lebensstandardsichernd.&amp;text=Die%20Abbildung%20weist%20aus%2C%20dass%20das%20Netto%2DRentenniveau,52%2C9%20%%20(2000)%20auf%2048%20%%20(2016)" target="_blank" rel="noreferrer">sozialpolitik-aktuell.de</a>). Die Verschiebung der Verantwortung auf den Einzelnen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung vergrößert also systematisch die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.</p>
<h2>Verlockungen und Risiken einer kapitalgedeckten Altersvorsorge</h2>
<p>Vor allem von Banken und aus dem Versicherungsgewerbe wird oft behauptet, die kapitalgedeckte Rente bringe den Rentner*innen mehr als die gesetzliche Rentenversicherung.</p>
<p>Die Börse ist aber kein Win-Win-Spiel. Gerade die möglichen Gewinne aus Aktien, seien ein Grund dafür, »warum eine Aktienrente keine gute Idee ist«, so Eva Völpel (2021). Finanzmärkte folgen einer »spekulativen und krisenhaften Logik«, in der es nicht nur Gewinner gibt (ebd.). In jeder Finanzkrise verlieren Beschäftigte Teile ihrer Rentenvorsorge. Beschäftigte in den USA, die nach der Finanzkrise 2008 in Rente gingen, mussten drastische Verluste hinnehmen. Auch die immensen Börsenschwankungen durch Trumps Zollzockerei wird die Vorsorge viele US-Rentner*innen schmälern.</p>
<h3>Aktienrente – paradoxe Einbindung von Beschäftigten in die kapitalistische Logik</h3>
<p>Während die umlagefinanzierte Rente dem Solidarprinzip folgt, beruht die kapitalgedeckte Rente der Profitlogik. Diejenigen die ihre Altersvorsorge in Aktien anlegen, sind auf möglichst hohe Erträge angewiesen. Sie werden also »gezwungenermaßen zu Kompliz*innen in einem System, in dem das Streben nach hohen Renditen an erster Stelle steht,« so Völpel (ebd.). Beschäftigte sind also in der paradoxen Situation, als Arbeitende Interesse an einem hohen, zumindest auskömmlichen Gehalt zu haben, gleichzeitig aber an Aktienfonds beteiligt zu sein, deren Profitgrundlage auf niedrigen Lohnkosten beruht. Völlig grotesk wird es, wenn Renditen aus der Rüstungsindustrie die Altersvorsorge sichern. Gar nicht weit hergeholt, denn mittlerweile gelten auch Rüstungswerte wie Aktien von Rheinmetall oder Hensoldt als Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und sind deswegen auch in Nachhaltigkeits-Fonds zugelassen.&nbsp;</p>
<h3>Private Vorsorge – ein gutes Geschäft für Finanzdienstleister</h3>
<p>Private Alterssicherung ist vor allem ein Konjunkturprogramm für Finanzdienstleister und ein Sparprogramm für Unternehmen (vgl. Balodis/Hühne 2020). &nbsp;Bei »Riester« wird fast ein Viertel der eingezahlten Beträge für Gebühren der Versicherungen verwendet. Bei der gesetzlichen Rente betragen die Verwaltungskosten hingegen nur circa drei Prozent. Aus Sicht von Verbraucherschützern ist das Riester-Konzept nach etlichen erfolglosen Reformen gescheitert (<a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/riester-rente-anbieter-gelder-100.html" target="_blank" rel="noreferrer">Edith Dietrich, 10.9.2023</a>). Die Kosten für private Vorsorge liegen um ein Vielfaches über denen des Non-Profit-Unternehmens Deutsche Rentenversicherung. Zudem unterliegt die GKV nicht dem Risiko schwankender Börsenkurse. Die Teilhabe an der Solidargemeinschaft im bestehenden Umlagesystem ist für Beschäftigte gut »investiertes« Geld (Brosig 2025).&nbsp;</p>
<h2>Die gesetzliche Rentenversicherung ist solidarisch</h2>
<p>Im Zentrum einer linken Sozialpolitik steht die Forderung nach einer vergesellschafteten Daseinsvorsorge. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ist das größte soziale Sicherungssystem in Deutschland und ein wesentlicher Pfeiler des Sozialstaates. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist umlagefinanziert, d.h. abhängig von der Lohnhöhe zahlen »Arbeitgeber« und Beschäftigte anteilig in die Rentenkasse ein. Aus diesem Topf werden die Renten ausgezahlt. Im Gegensatz zur privaten Vorsorge funktioniert dieses System ohne Banken.&nbsp;</p>
<p>In der Zeitschrift Luxemburg wird seit zehn Jahren die Diskussion um Infrastruktursozialismus geführt.&nbsp;Im Kern geht es darum, dass »elementare Bedürfnisse krisenfest abgesichert sein müssen, von der Gesundheitsversorgung über die Bildung bis zum Wohnen« (Candeias u.a. 2020). &nbsp;Ergänzt werden muss diese Aufzählung um die Altersversorgung. Denn zu den elementaren Bedürfnissen gehört zweifellos eine auskömmliche und sichere Altersrente.</p>
<p>»Soziale Infrastrukturen zielen darauf, weite Teile der Daseinsvorsorge dem Markt (wieder) zu entziehen und unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Das bedeutet konkret, soziale Dienste zu dekommodifizieren, ihnen ihre Warenförmigkeit zu nehmen« (ebd., 14). Dekommodifizieren heißt in Bezug auf die Alterssicherung, die gescheiterte Riesterrente dem Markt wieder zu entziehen und in die GRV zu überführen und für die Wiederanhebung der Rente auf ein den Lebensstandard sicherndes Niveau einzutreten, damit private Vorsorge nicht zwingend notwendig ist.&nbsp;</p>
<p>Sicher sind Abwehrkämpfe gegen die Erhöhung des Rentenalters oder zum Erhalt des mickrigen Niveaus von 48 Prozent nicht gerade attraktive revolutionäre Ziele. Wenn man aber über den Abwehrkampf hinausdenkt und es gelingt, das Ziel einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung der profitorientierten, die soziale Spaltung vergrößernden privaten Aktien-Rente entgegenzusetzen, können es tagespolitische Etappen in einer revolutionäreren Realpolitik sein, wie Rosa Luxemburg sie beschrieb.&nbsp;</p>
<p>Die bestehende Gesetzliche Rentenversicherung ist so gut und erfolgreich, dass sie unbedingt verteidigt werden muss. Sie hat aber zumindest zwei große Fehler:</p>
<p><i>Prekäre Beschäftigung und Sorgearbeit bedeutet (fast) keine Rente:&nbsp;</i>Das Rentensystem ist auf Vollzeit-Erwerbstätigkeit und eine lückenlose Erwerbsbiografie ausgerichtet. Das hat zu Folge, dass Menschen, die prekär beschäftigt sind, kaum Aussicht auf Rente haben. Völlig unberücksichtigt bleibt die Arbeit, die z.B. in der Pflege oder bei der Kindererziehung unentgeltlich verrichtet wird. Die marxistische Feministin Frigga Haug nennt das die »Produktion des Lebens«. Dies hat die gleiche Bedeutung wie die »Produktion von Lebensmitteln und Konsumgütern«, die in Lohnarbeit erfolgt und bezahlt wird. Unter Feminist*innen gab und gibt es viele Diskussionsstränge wie Sorgearbeit und Rente gerecht zusammengehen können. Stichworte sind die Debatten um »Lohn für Hausarbeit«, »Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige« (Kemnitz 2022), gerechte Verteilung der Sorgearbeit u.a.</p>
<p>Die feministische Diskussion darum, wie die Rentenversicherung zu verändern ist, um für »die neu zusammengesetzte Arbeiterbewegung des 21. Jahrhunderts attraktiv« zu sein, muss auf jeden Fall weitergeführt werden. Ein erster Schritt, um Menschen, die viel Sorgearbeit leisten und/oder überwiegend prekär beschäftigt sind, nicht völlig abzuhängen, ist eine »Solidarische Mindestrente«, die deutlich über der heutigen Grundsicherung liegt.</p>
<p><i>Ungerechte Finanzierung:</i> Das große Problem der Rentenversicherung liegt in der ungerechten Finanzierung: Einkommensstarke Erwerbstätigengruppen müssen nicht in die GRV einzahlen wie z.B. Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Manager*innen, Beamt*innen, Abgeordnete, Unternehmer*innen. Sie haben eigene Sicherungssysteme. Deswegen brauchen wir eine »Solidarische Erwerbstätigenversicherung«, also ein öffentliches Vorsorgesystem, in der alle Pflichtmitglieder sind. Das heißt zusammengefasst folgendes:&nbsp;</p>
<p>1) Alle Erwerbstätigen (inklusive Selbständige, Beamte und Abgeordnete) zahlen in die Rentenkasse den prozentual gleichen Anteil ihres Verdienstes ein.<br>2) Die Beitragsbemessungsgrenze[7] wird aufgeboben.&nbsp;<br>3) Rentenzahlungen werden nach oben gedeckelt oder abgeflacht.</p>
<p>Zurück zum Koalitionsvertrag: Dieser verspricht, das Rentenniveau bis 2031[8] gesetzlich auf 48 Prozent abzusichern und die Mehrausgaben aus Steuermitteln auszugleichen. (Der Ausgleich aus Steuermitteln entspricht Forderungen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, SPD sowie der Linken und ist ausdrücklich zu begrüßen.) Natürlich sind 48 Prozent nicht genug, aber das eigentlich Katastrophale am Koalitionsvertrag ist, dass er die Frage der nachhaltigen Finanzierung ungelöst lässt. Die Verteilungskämpfe um die Rente werden aber vor allem um die Finanzierungsfrage geführt. Der demografische Wandel ist natürlich eine Herausforderung. Aber der wäre durch eine gerechte Finanzierung lösbar. Deshalb muss von linker Seite die Zweiklassen-Vorsorge skandalisiert werden.</p>
<h2>Wer will welche Rente? Die politischen Lager</h2>
<p>Bevor die Chancen und die Wege zur Durchsetzbarkeit zu diskutieren sind, betrachten wir zunächst, wie sich die politischen Lager zur Rente positionieren.&nbsp;</p>
<p><i>Die Rentenkürzer-Lobby – Unternehmen und Finanzwirtschaft:</i> Diese Gruppe verteufelt die angeblich »teuren Rentenpläne« und preist den Vorteil kapitalmarktbasierter Altersvorsorge. Kaum verwunderlich, dass Unternehmen jeden Cent Sozialversicherungsbeitrag beklagen und jede Chance nutzen, die Entsolidarisierung bei der Rente zu fördern. So wird der Mythos, stabile Renten gingen zulasten der Jüngeren, unabhängig von seinem Wahrheitsgehalt, oft und gerne wiederholt.&nbsp;</p>
<p><i>Besonders aggressiv tut sich dabei die Junge Union (JU) hervor</i>. Das Schüren der Konkurrenz »Alt gegen Jung« gehört seit Jahrzehnten zu deren DNA. »Es muss Schluss sein mit dem ausbeuterischen Umlagesystem, das nur zu Lasten der Jüngeren in unserem Land geht!”, hieß es in einer Presseerklärung der JU bereits am 8. Juli 2003. Auf ihrem Deutschlandtag im Oktober 2024 beschloss die JU einen Leitantrag, in dem sie massive Änderungen in der Rentenpolitik fordert, um eine Überlastung der jungen Generation zu vermeiden. Sie fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung (!). Dieser Haltung mangelt es zum einen an Empathie gegenüber den eigenen Eltern und Großeltern (es sei denn, diese sind durch Pensionen, Aktien und Immobilieneinahmen ausreichend versorgt) und vor allem an Weitsicht. Wie will denn die CDU-Nachwuchsriege die Rente der eigenen Generation sichern? – Um es noch einmal zu sagen, eine lebensstandardsichernde Rente kommt selbst zum Preis höherer Beitragssätze auch der heute jungen Generation zugute. Ein abgesenktes Rentenniveau hingegen bedeutet, dass die heute Jungen in eine vergleichsweise teure Privatvorsorge investieren müssten. Es bedeutet auch ein weiteres Auseinandergehen der sozialen Schere im Alter, was der JU vermutlich herzlich egal ist.&nbsp;</p>
<p>Es gibt auch leisere Töne, die dem sogenannten Generationenkonflikt das Wort reden. Irgendwo im Programm der <i>Grünen</i> steht zwar etwas von der »schrittweisen« Entwicklung zur »Bürgerversicherung«, in die auch Abgeordnete sowie »nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige unter fairen Bedingungen einzahlen«. Im Wahlkampf blies das grüne Spitzenpersonal aber immer wieder ins Horn des Generationenkonflikts: Die jungen Generationen würden »im Stich gelassen« und es gelte auch, die »Chancen der jungen Generation« zu wahren. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang blamierte sich im Januar 2024 bei einer <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ricarda-lang-rente-durchschnitt-statistik-lanz-100.html" target="_blank" rel="noreferrer">Talkshow</a>, als sie die Durchschnittsrente auf 2&nbsp;000 Euro schätzte. Einkommensschwache gehören eben einfach nicht zum Klientel der Grünen. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann machte jüngst Schlagzeilen mit der Forderung nach längerer Arbeitszeit. »Solange wir gesund sind, keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, müssen wir mehr arbeiten.« (<a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-gruene-wir-muessen-mehr-arbeiten-a-2ee5d830-304c-4be0-861a-b0283724f7b3" target="_blank" rel="noreferrer"><i>Der Spiegel, 9.4.2025</i></a>) Er selbst sei 76 Jahre alt und arbeite zwölf Stunden am Tag.</p>
<p><i>Und wo steht die SPD?</i> Sie steht für die Beibehaltung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente. Innerparteilich gibt es starke Stimmen für eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Abgeordnete, Freiberufler*innen und Selbständige und perspektivisch auch Beamte einzahlen. Die SPD kann für sich in Anspruch nehmen, den Rentenkompromiss durchgesetzt zu haben. Immer vorausgesetzt, der Koalitionsvertrag wird in den nächsten vier Jahren tatsächlich Bestand haben. Da sich die Partei aber an einer Regierung unter Bundeskanzler Merz beteiligt, ist zu befürchten, dass sie ähnlich wie zu den Zeiten von Bundeskanzler Schröder (»Agenda 2010») die Funktion übernimmt, Gewerkschaften und Sozialverbände einzubinden.&nbsp;</p>
<p><i>Für eine sichere und ausreichende Rente: Gewerkschaften, Sozialverbände und Die Linke:&nbsp;</i>Eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung wird von den DGB-Gewerkschaften, Sozialverbänden wie dem Sozialverband VdK, dem SoVD (Sozialverband Deutschland) und dem Paritätischen sowie der Linken gefordert. Wünschenswert ist, dass diese ein starkes Bündnis bilden, das nicht nur die zu erwartenden Angriffe auf die gesetzliche Rente abwehrt, sondern auch in der Lage ist, die Forderung nach einer wirklich gerechten Finanzierung hegemonial zu machen. Eine starke Mobilisierung für eine gute sichere Rente dürfte allerdings auch deshalb schwierig sein, weil die befürchteten Verschlechterungen bei der Rente ausgeblieben sind. In Gewerkschaften und an der Basis der SPD ist zwar niemand begeistert, aber erst einmal kann verhalten aufgeatmet werden.&nbsp;</p>
<p>Entscheidend ist, wie die Debatten innerhalb der Gewerkschaften weiter verlaufen. Lassen sie sich wie in Zeiten unter Bundeskanzler Schröder einbinden? Damals beteiligten sich DGB-Gewerkschaften konstruktiv an der Debatte um die Gestaltung der »Agenda 2010«. Man glaubte Schlimmeres verhindern zu können, nahm sich aber die Gestaltungsmacht. In den Gewerkschaften prallen verschiedene Interessen aufeinander: Auf der einen Seite die Loyalität gegenüber der SPD, die mit der Merz-CDU einen Rentenkompromiss ausgehandelt hat und vielen als letzte Garantie gegenüber einer Regierungsbeteiligung der AfD gilt; bzw. Loyalität einer Regierung gegenüber, die antritt, um den »Standortort Deutschland« und damit – so wird gehofft – Gute Arbeit zu sichern. Auf der anderen Seite die Enttäuschung und Wut der Gewerkschaftsbasis gegenüber Deregulierung und Austeritätspolitik.&nbsp;</p>
<h2>»Der Linken ist es gelungen, das Thema »Mieten« und »Mietendeckel« auf die Tagesordnung zu setzen. Warum sollte es ihr nicht auch gelingen, die »Solidarische Erwerbstätigenversicherung« voranzubringen?«</h2>
<p>Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die für eine »Solidarische Erwerbstätigenversicherung« eintritt. Insofern macht es Hoffnung, dass sie – unterstützt von einer regelrechten Wahlbewegung – mit einem unerwartet guten Ergebnis wieder ins Parlament einzog. Das gelang auch deshalb, weil sie selbstbewusst eigene Themen setzte und sich von SPD und Grünen absetzte. Allerdings hatte Die Linke 2025 auch erstmals ein unproportional niedriges Wahlergebnis bei der Altersgruppe Ü60. Sie kann das ändern, wenn sie ihr Parteien-Alleinstellungsmerkmal »Solidarische Erwerbstätigenversicherung« in ihrer Kampagnenpolitik positioniert und aktiv Bündnisse dafür anstrebt. Das Thema Rente sollte zum Repertoire der Haustürgespräche werden. Umfragen zeigen, dass viele Altersarmut befürchten und dass allen Unkenrufen zum Trotz, die Mehrheit für die Stärkung der gesetzlichen Rente ist. Der Linken ist es gelungen, das Thema »Mieten« und »Mietendeckel« auf die Tagesordnung zu setzen. Warum sollte es ihr nicht auch gelingen, die »Solidarische Erwerbstätigenversicherung« voranzubringen? Statt Konkurrenz der Generationen: Jung und Alt gegen diejenigen, die sich der sozialen Verantwortung entziehen.&nbsp;</p>
<p>Gegen den ausbleibenden Inflationsausgleich für Rentner*innen hat sich im vergangenen Jahr Protest entwickelt. Noch ist diese Mobilisierung verhalten. Es wurden jedoch Hunderttausende von Unterschriften gesammelt und bei einer Demonstration in Berlin im November 2024 überreicht (SoVD 2024). In Karlsruhe demonstrierte ein von ver.di und dem Sozialverband VdK getragenes Bündnis eine Woche vor der Bundestagswahl unter dem Motto »Wer Rentner*innen quält, wird nicht gewählt.« (VDK 2025)&nbsp;</p>
<p>Außerhalb der Bundesrepublik gibt es viele Beispiele von Protesten gegen die Angriffe auf die Altersvorsorge: In Frankreich überstrahlten die Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform im Jahre 2023 aufgrund ihrer Länge und Intensität selbst die Gelbwestenbewegung. In Belgien haben unsoziale Reformpläne eine beispiellose Streikwelle hervorgerufen, die sich u.a. gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Kürzung von Pensionen richtet. Seit Anfang des Jahres 2025 brachten mehrere Generalstreiks das öffentliche Leben zum Erliegen, Flüge und Züge wurden gestrichen, Supermärkte blieben geschlossen, Beschäftigte der Müllabfuhr, von Gefängnissen, der Polizei und von Schulen beteiligten sich. Seit Machtantritt des Präsidenten Javier Milei finden in Argentinien jeden Mittwoch Rentenmärsche statt. Sie werden breit unterstützt und sind mittlerweile zu einer Herausforderung für Mileis ultrakapitalistischen Kurs geworden. Mehr davon – auch hierzulande!</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>[1] www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Zahlen-und-Fakten/Statistiken-und-Berichte/statistiken-und-berichte_node.html, 31.12.2023.</p>
<p>[2] Bei der Bewertung dieser Zahlen ist zu beachten: In den neuen Bundesländern sind viele der besserverdienenden Berufsgruppen im Rentenversicherungssystem eingebunden, während in den alten Bundesländern z.B. die Beamten eigene Versorgungsysteme mit deutlich höheren Bezügen haben. Männliche Beamte in Pension beziehen beispielsweise im Schnitt fast 3&nbsp;300 Euro.</p>
<p>[3] Ausführliche Erläuterung der Einkommensverhältnisse von Rentnern unter: &nbsp;</p>
<p>www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpolitik/288826/hoehe-und-verteilung-der-gesamteinkommen-im-alter/.</p>
<p>[4] Anspruch auf Grundsicherung hat man, wenn das gesamte Einkommen (nicht nur die Rente) unter 1&nbsp;062 Euro liegt. Im Juni 2024 lag die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger bei 728&nbsp;990, was einen neuen Höchstwert darstellt.</p>
<p>[5] Allgemein gilt eine Rente von 53 Prozent als lebensstandardsichernd.</p>
<p>[6] Im Gegensatz zu Deutschland hat das Nachbarland Österreich das Ziel der Lebensstandardsicherung nie aufgegeben. Die Renten sind dort erheblich höher. Auch das bedarfsabhängige steuerfinanzierte Mindesteinkommen für Rentner*innen ist erheblich höher als die deutsche Grundsicherung. Im österreichischen Rentenversicherungssystem sind die meisten Selbständigen Pflichtmitglieder. Und es gibt eine langfristige Angleichung der Beamtenpensionen an die Bestimmungen der Rentenversicherung. www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2016/heft/4/beitrag/oesterreichs-alterssicherung-vorbild-fuer-deutschland.html.</p>
<p>[7] Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung für 2025 beträgt bundesweit 8&nbsp;050 Euro monatlich. D.h. auch Angestellte, die das Zehnfache verdienen, zahlen nur bis zu diesem Betrag RV.</p>
<p>[8] Die Ampelregierung hatte noch einen Entwurf vorgelegt, der zumindest eine Rentenabsicherung bis 2040 vorsah.</p>
<h3>Literatur</h3>
<p>Balodis, Holger, u. Dagmar Hühne, 2020: <i>»Es gibt keine Altersarmut in Deutschland!« Mythen und Fakten zur Rentenpolitik</i>, Reihe argumente, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, <a href="http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_18_Altersarmut.pdf" target="_blank" rel="noreferrer">www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_18_Altersarmut.pdf</a></p>
<p>Brosig, Magnus, 2025: Faire Haltelinie: Warum ein dauerhaft stabiles Rentenniveau sinnvoll und gerecht ist, WSI, 14. April, Düsseldorf <a href="http://www.wsi.de/de/blog-17857-faire-haltelinie-warum-ein-dauerhaft-stabiles-rentenniveau-sinnvoll-und-gerecht-ist-68214.htm" target="_blank" rel="noreferrer">www.wsi.de/de/blog-17857-faire-haltelinie-warum-ein-dauerhaft-stabiles-rentenniveau-sinnvoll-und-gerecht-ist-68214.htm</a></p>
<p>Candeias, Mario, Barbara Fried, Hannah Schurian, Eva Völpel u. Moritz Warnke, 2020: Reichtum des Öffentlichen. Infrastruktursozialismus oder: Warum kollektiver Konsum glücklich macht, in: <i>LuXemburg</i>, August, <a href="https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/reichtum-des-oeffentlichen/" target="_blank" rel="noreferrer">https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/reichtum-des-oeffentlichen/</a></p>
<p>DGB, 2025: <i>Koalitionsvertrag 2025-28 zwischen der CDU/CSU und der SPD – Bewertung des DGB</i>, Berlin, &nbsp;<a href="http://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Brosch%C3%BCren_und_Flyer/DGB_Broschuere_Koalitionsverhandlungen-2025.pdf?mtm_campaign=intranet-nl&amp;mtm_source=elaine&amp;mtm_medium=email&amp;mtm_cid=btw25" target="_blank" rel="noreferrer">www.dgb.de/fileadmin/download_center/Brosch%C3%BCren_und_Flyer/DGB_Broschuere_Koalitionsverhandlungen-2025.pdf?mtm_campaign=intranet-nl&amp;mtm_source=elaine&amp;mtm_medium=email&amp;mtm_cid=btw25</a></p>
<p>Kemnitz, Sonja, 2022: <i>Pflegearbeit und Lohnersatzleistungen für unsichtbare Sorgearbeit</i>. Redebeitrag auf dem Erfurter Parteitag der Linken, 26. Juni, <a href="https://dielinke.berlin/zusammenschluesse/lag-seniorinnenpolitik/detail/redebeitrag-von-sonja-kemnitz-auf-dem-parteitag-in-erfurt-am-24-26-juni/" target="_blank" rel="noreferrer">https://dielinke.berlin/zusammenschluesse/lag-seniorinnenpolitik/detail/redebeitrag-von-sonja-kemnitz-auf-dem-parteitag-in-erfurt-am-24-26-juni/</a></p>
<p>Sozialverband Deutschland (SoVD), 2024: <i>Rentner beim Inflationsausgleich nicht vergessen</i>, 5. November, <a href="http://www.sovd.de/aktuelles/meldung/rentner-beim-inflationsausgleich-nicht-vergessen-demo-am-611-in-berlin" target="_blank" rel="noreferrer">www.sovd.de/aktuelles/meldung/rentner-beim-inflationsausgleich-nicht-vergessen-demo-am-611-in-berlin</a></p>
<p>VdK, 2025: <i>Zusammen ein Zeichen setzen gegen Spaltung und für eine faire und sichere Rente</i>, <a href="https://bw.vdk.de/vor-ort/nachrichten-ov-kv/rentner-demo-in-karlsruhe-am-7-februar/" target="_blank" rel="noreferrer">https://bw.vdk.de/vor-ort/nachrichten-ov-kv/rentner-demo-in-karlsruhe-am-7-februar/</a></p>
<p>Völpel, Eva, 2021: Warm anziehen. Die gesetzliche Rente soll teilkapitalisiert werden, in: <i>LuXemburg</i>, Dezember, <a href="https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/warm-anziehen/" target="_blank" rel="noreferrer">https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/warm-anziehen/</a></p>
<p>Sabine Skubsch, hat in ihrem Berufsleben gegen Outsourcing und prekäre Jobs gekämpft. Seit sie vor einem Jahr die Lohnarbeit beendete, will sie Rentner*innen gegen den Klassenkampf von oben organisieren. Sie istSprecherin der BAG Senior*innenpolitik, hat kürzlich die LAG 60+links in Baden-Württemberg mitgegründet und istbei ver.di seniorenpolitisch aktiv.</p>
<p>Erschienen in der Zeitschrift LuXemburg im Mai 2025.</p>
<p><a href="https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/umkaempfte-rente/" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Umkämpfte Rente | Zeitschrift Luxemburg</a></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-445466</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Jul 2017 19:13:00 +0200</pubDate>
                <title>Gregor Gysi: So retten wir unser Rentensystem</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/gregor-gysi-so-retten-wir-unser-rentensystem/</link>
                
                <description>SOZIAL geht nur mit LINKS 🚩 Gysi: So retten wir unser Rentensystem. Nicht indem wir es noch unsozialer machen, sondern indem wir einen großen Schritt in Richtung Solidarisches Rentensystem wagen! #gysi #rente #politik (Unter den Linden, 26.06.2017)</description>
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                <guid isPermaLink="false">news-445467</guid>
                <pubDate>Fri, 28 Jun 2013 19:23:00 +0200</pubDate>
                <title>Gregor Gysi: So löst die Linke das Rentenproblem! Ganz einfach!</title>
                <link>https://www.linke60plus.de/politik/infos-zu-rente-gesundheit-pflege/news/gregor-gysi-so-loest-die-linke-das-rentenproblem-ganz-einfach/</link>
                
                <description>SOZIAL geht nur mit LINKS 🚩 Gysi: So löst DIE LINKE das Rentenproblem! Ganz einfach: 1. Alle Zahlen ein 2. Beitragbemessungsgrenze erhöhen oder abschaffen 3. Rentenanspruch für Spitzenverdiener abflachen, so können wir eine gute Rente für alle garantieren! #gysi #dielinke #rente #politik (Bundestagsmediathek, 28.06.2013)</description>
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